Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich

Die Wahl am 15. Oktober hat eine fast dramatische (wenn auch nicht unerwartete) Veränderung des Parteienspektrums im österreichischen Nationalrat bewirkt: Erstmals seit 2002 wurde die ÖVP – eine Schwester der CDU/CSU, aber im Wahlkampf noch um einiges rechter positioniert als die CSU – wieder stärkste Partei. Um den zweiten Platz zitterten am Wahlabend SPÖ und FPÖ, die SPÖ dürfte aber mit den noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen knapp die Nase vorne behalten.

Steht das Wahlergebnis endgültig fest, schlägt die Stunde des Bundespräsidenten. Es ist üblich, wenn auch nicht rechtlich fixiert, dass ihm die Bundesregierung ihren Rücktritt anbietet, er sie aber mit der vorläufigen Weiterführung ihrer Ämter betraut. Das wird wohl auch diesmal so sein. Bundeskanzler Kern wird also aller Voraussicht nach vorerst in dieser Funktion verbleiben.

Dann allerdings werden die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ beginnen. Jede Kombination von zwei der nunmehr drei „großen“ Parteien hätte eine klare Mehrheit (allerdings keine Verfassungsmehrheit, was in Österreich von erheblicher praktischer Bedeutung ist, weil es neben dem Bundes-Verfassungsgesetz noch dutzende Verfassungsgesetze und hunderte Verfassungsbestimmungen gibt, die einer einfachen parlamentarischen Mehrheit erhebliche Grenzen setzen). Mit einer oder allen der verbliebenen kleinen Parteien (welche das sind steht noch nicht ganz fest, insbesondere der Einzug der Grünen ist fraglich) ginge sich dagegen keine Mehrheit mehr aus. Zeichnet sich eine Koalition ab, wird der BPräs wohl dem Vorsitzenden der jeweils größeren Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, möglicherweise aber auch schon sogleich dem Vorsitzenden der größten Partei. Auch das ist nicht rechtlich fixiert ...

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