BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

A. Sachverhalt

K wurde 2003 als Offiziersanwärter in das Soldatenverhältnis auf Zeit bei der Bundeswehr berufen. Das Dienstzeitende wurde für das Jahr 2015 festgesetzt. Von 2006 bis 2010 absolvierte er an der H.-S.-Universität H. ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Aufgrund seiner Erklärung von Mai 2010 wurde er im Juni 2010 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
Mit Leistungsbescheid vom 6. März 2012 forderte das Personalamt der Bundeswehr den K nach Anhörung zur Erstattung von Ausbildungskosten von – der Höhe nach korrekt berechnet – insgesamt 32.229,64 € unter Gewährung einer verzinslichen Stundung durch Einräumung von Ratenzahlung auf. Der Bescheid sieht eine jährliche Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie gegebenenfalls eine Anpassung der monatlichen Teilzahlungsrate von Amts wegen vor. Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden.
Der hiergegen gerichtete Widerspruch ist erfolglos geblieben. K erhebt form- und fristgerecht Klage.

Hat die Klage des K Aussicht auf Erfolg?

B. Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 12.4.2017 – 2 C 23.16)

Die Klage hat Erfolg, soweit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und die Klage zulässig und begründet ist.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Es handelt sich um eine Klage, die in dem ehemaligen Soldatenverhältnis ihren Grund hat. Daher ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 82 I Soldatengesetz (SG) eröffnet.

II. Zulässigkeit der Klage

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§ 88 VwGO). K wendet sich gegen die Festsetzung der Erstattung von Ausbildungskosten sowie Zinsen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Maßnahmen, die K als ehemaligen Soldaten und Glied der Bundeswehr betreffen; vielmehr adressieren sie ihn als Träger subjektiver Rechte. Daher handelt es sich um Regelungen eines Einzelfalles mit Außenwirkung und somit um Verwaltungsakte ...

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