Ersatzvornahme: Muss Stadt Kosten für Abfallentfernung von Grundstück tragen?

Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob die Stadt Mannheim die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen muss, weil die Räumungsfrist für den inhaftierten Grundstückseigentümer zu kurz gewesen sein könnte (Urteil vom 05.09.2017 – 1 K 397/15).

Sachverhalt:

Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstückes und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als Freilager für verschiedene Materialien. Nachdem der Zustand des Grundstückes in der Folgezeit Gegenstand der Berichterstattung im Mannheimer Morgen war, erklärte der Erste Bürgermeister der Beklagten am 10.04.2013 gegenüber dem „Mannheimer Morgen“, dass er verfüge, das Grundstück räumen zu lassen.

Mit Bescheid vom 13.05.2013 verpflichtete die Stadt Mannheim den Kläger, die auf dem Grundstück gelagerten Abfälle zu entfernen und zu beseitigen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht bis zum 27.05.2013 nachkommen, drohte sie an, die Räumung auf Kosten des Klägers selbst durchzuführen (sog. Ersatzvornahme, § 25 VwVG Baden-Württemberg). Bei den abgelagerten Gegenständen handele es sich um Abfall.

Nach erfolglosem Fristablauf räumte die Stadt Mannheim das Grundstück. Mit Bescheid vom 16.09.2013 verlangte sie die entstandenen Kosten von 23.328,92 Euro vom Kläger. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies die Widersprüche des Klägers gegen beide Bescheide zurück.

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen den Räumungs- und den Kostenbescheid der Stadt Mannheim und begehrte Rückgabe der entfernten Gegenstände, hilfsweise Schadensersatz. Bei den im Hof gelagerten Gegenständen habe es sich um Wertsachen und demzufolge um keinen Abfall gehandelt.

Entscheidung:

Das VG Karlsruhe hat der Klage in weitem Umfang stattgegeben ...

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