BGH: „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist unzumutbar

In seinem Urteil vom 18.07.2017 (Az.: KZR 39/16) stärkt der BGH Verbraucherrechte. Der Senat entschied, dass die „Sofortüberweisung“ als einzige unentgeltliche Bezahlmethode nicht zumutbar sei, da diese für den Verbraucher zu viele Risiken berge.

Sachverhalt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen die DB Vertrieb GmbH, welche auf ihrer Internetseite unter anderem Flugreisen anbot, die Kunden nur durch die sogenannte „Sofortüberweisung“ ohne zusätzliche Gebühren bezahlen konnten. Für die Bezahlung mit Kreditkarte wurde eine zusätzliche Gebühr von 12, 90 Euro gefordert.

Wenn der Kunde die Option „Sofortüberweisung“ nutzten wollte, erfolgte die Zahlung an die Beklagte unter Zwischenschaltung der S. GmbH. Dazu musste der Verbraucher seine Kontozugangsdaten, inklusive des personalisierten Sicherheitsmerkmals (PIN) und des Authentifizierungsinstruments (TAN), in die Eingabemaske der S. GmbH eingeben.

Die S. GmbH fragte anschließend bei der kontoführenden Bank die Validität der eingegebenen Daten, den aktuellen Kontostand, sowie den Kreditrahmen für den Dispokredit ab.

Entscheidung des BGH

Die Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über das Portal der Beklagten stelle einen Verbrauchervertrag im Sinne von § 312 BGB dar.

Somit sei der § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB auf diesen anwendbar.

Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er zur Bezahlung ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn für ihn keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht.

Der BGH entschied nun, dass das Anbieten der „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel gegen den § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB verstoße, da es nicht zumutbar sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK