AG Husum: Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen - bloße Angabe der Bundesstraße genügt nicht

von Alexander Gratz

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit “Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei” vermerkt. Das AG Husum hat das Verfahren auf Grund des mangels Bestimmtheit unwirksamen Bußgeldbescheids eingestellt. Die Angaben zum Tatort seien nicht ausreichend, es sei nicht einmal ersichtlich, ob der Betroffene den Verstoß vor Erreichen oder bei der Durchfahrt durch die Ortschaft begangen habe. Der Betroffene habe in einer Minute (angegebene Tatzeit) bei der vorgeworfenen Geschwindigkeit eine Strecke von 2,05 km zurücklegen können, auf der weitere Geschwindigkeitsverstöße durch den Betroffenen nicht auszuschließen seien. Dann aber genüge die Angabe im Bußgeldbescheid nicht, um die vorgeworfene Tat einzugrenzen. Soweit vertreten wird, dass weitere Angaben zum Tatort im restlichen Akteninhalt (hier dem Messprotokoll) einen solchen Mangel des Bußgeldbescheids heilen (so auch ein hier vorgestellter Beschluss des OLG Jena), folgt das AG Husum dieser Ansicht nicht (AG Husum, Urteil vom 13.09.2017 - 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17)).

Verteidiger: Herr Rechtsanwalt Tim Geißler, Marianstraße 3, 42103 Wuppertal

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

I.

Durch Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 21.02.2017 wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, am 05.01.2017 um 12:20 Uhr auf der B199 in der Gemeinde Leck als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten zu haben. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 100 km/h, die vorgeworfene Geschwindigkeit des Betroffenen 123 km/h.

II ...

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