Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten der E-Privacy Verordnung (Entwurf)

Die derzeit geltenden E-Privacy Richtlinie (2002/58/EG) sowie Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) der EU ergänzen die europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation.

Die beiden erstgenannten Richtlinien (E-Privacy und Cookie) sollen durch die künftige E-Privacy Verordnung abgelöst werden. Die E-Privacy Verordnung liegt derzeit im Entwurf vor; sie soll voraussichtlich zusammen mit der EU GDPR (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft treten. Im Gegensatz zu Richtlinien gelten Verordnungen unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) publizierte bereits am 22. Juli 2016 eine vorläufige und am 24. April 2017 eine ordentliche Stellungnahme zum Entwurf der E-Privacy Verordnung. Am 5. Oktober 2017 veröffentlichte der EDSB nun Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten zum Entwurf der E-Privacy Verordnung:

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