Nach dem Crash: Keine Zurechnung der Betriebsgefahr bei der Bank

von Detlef Burhoff

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Ebenfalls schon etwas älter ist das zweite BGH-Urteil, das ich heute vorstellen möchte. Es handelt sich um das BGH, Urt. v. 07.03.2017 – VI ZR 125/16. Es geht um die Unfallschadenregulierung nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger verlangt von desn Beklagten Zahlung weiteren Schadensersatzes. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter des/seines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des beklagten Unfallgegners legte seinen Regulierung eine Haftungsquote von 50/50 zugrunde. Die den Fahrzeugkredit finanzierende Bank und Sicherungseigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ermächtigte den Kläger, ihre Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen gegen die Beklagten im eigenen Namen geltend zu machen, also gewillkürte Prozessstandschaft. Der Hergang des Unfalls ließ sich dann nicht aufklären, ein Verschulden der jeweiligen Fahrzeugführer ebenso wenig feststellen. Das LG hat zur vollständigen Zahlung fahrzeugbezogener Schadenspositionen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Gestritten worden ist u.a. um die Frage, ob sich die Sicherungseigentümerin/Bank die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs entgegenhalten lassen muss. Der BGH sagt: Nein.

„2. Ohne Erfolg greift die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts an, dass den Ansprüchen der das Fahrzeug nicht haltenden Sicherungseigentümerin die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht entgegengehalten werden kann. Eine Norm, aufgrund derer sich der nicht haltende Sicherungseigentümer die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten, vom Sicherungsgeber gehaltenen Fahrzeugs zurechnen lassen müsste, besteht nicht.

a) Eine Zurechnung der Betriebsgefahr nach 17 StVG scheidet aus. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2007 (VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn ...

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