Gleichstellung ohne Männer in Mecklenburg-Vorpommern?

„Gleichstellung ohne Männer“ (hier) und „Mann kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden“ (hier) bzw. „Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter werden“ (hier und hier) titeln die Zeitungen zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom letzten Dienstag (10. Oktober 2017). Gerügt wird, dass Gleichstellung „nicht nur Frauensache“ (hier) bzw. kein „reines Frauenthema“ (hier) sei. Und die Kommentarspalten sind einmal mehr voll wütenden Aufruhrs.

Worum geht es?

Das LVerfG M-V hat am Dienstag entschieden, dass § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) verfassungskonform ist. Die Norm regelt, dass die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der jeweiligen Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird. Gegen diesen Ausschluss männlicher Beschäftigter vom aktiven und passiven Wahlrecht richtete sich die Verfassungsbeschwerde. Der Kläger monierte, das Gleichstellungsgesetz habe sich mit einer Novellierung im Jahre 2016 nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von einem Frauenförderungs- zu einem Gleichstellungsgesetz entwickelt und ziele insbesondere auf bessere Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit für alle Beschäftigten. Insofern fühle er sich durch eine Gleichstellungsbeauftragte, die er nicht wählen könne, nicht repräsentiert.

Das LVerfG M-V sieht in der Normierung des § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V zwar eine Ungleichbehandlung. Diese sei aber durch kollidierendes Verfassungsrecht, nämlich konkret den Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG, gerechtfertigt. Die beanstandete Norm diene der Beseitigung strukturell bedingter Benachteiligungen von Frauen. Ungeachtet seiner weitestgehend geschlechtsneutralen Formulierung der Vorschriften sei das GlG M-V nach wie vor in erster Linie auf Frauenförderung gerichtet ...

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