Pauschgebühr, oder: Ist sie durch das Doppelte der Wahlanwalthöchstgebühren gedeckelt?

von Detlef Burhoff

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Als zweite Entscheidung bringe ich dann heute den OLG München, Beschl. v.01.06.2017 – 1 AR 209/17 -1 AR 222/17. Es geht in dem Verfahren, in dem er ergangen ist, um die Bewilligung eines Vorschusses auf eine demnächst zu gewährende Pauschvergütung. Nun, in meinen Augen ist Pauschvergütung beim OLG München schwer, m.E. fast unmöglich. So auch in diesem Verfahren, in dem es wegen der Zuständigkeiten zunächst ein wenig hin und her gegangen ist. Der Kollege hatte den Antrag nämlich zunächst beim BGH gestellt. Grund: Er vertritt 15 Nebenklageberechtigte in dem Ermittlungsverfahren des GBA wegen des „Oktoberfestattentats“ vom 26.09.1980, bei dem dreizehn Menschen ermordet und über 200 verletzt wurden. Der Kollege ist mit Beschlüssen der Ermittlungsrichterin beim BGH vom 8.9.2016 als Verletztenbeistand beigeordnet (§§ 406g Abs. 1. Abs. 3 S, 1 Nr. 1 StPO (a.F.), 397a Abs. 1 StPO). Für die Entscheidung über den Antrag des Kollegen hatte sich die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.06.2016 für nicht zuständig erklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 08.06.2016 – 3 BGs 197/16).

Vorschuss gibt es – natürlich – nicht:

2. Der somit (nur) in Betracht kommende Vorschuss setzt nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG voraus, dass dem Rechtsanwalt „insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten“ (Hervorh OLG). Daran fehlt es.

a) Vorliegend ist der Antragsteiler seit knapp 35 Jahren für Geschädigte des Oktoberfestattentats tätig, Für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren wurde er im Jahre 2008 – mithin vor 9 Jahren ¬(erneut) mandatiert. Nach eigenen Angaben hat er für seine Tätigkeit während des gesamten Zeitraumes keine Zahlungen erhalten ...

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