OLG Bamberg: Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

von Alexander Gratz

Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. über die Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises des Messbeamten, der Bauartzulassung des Messgeräts (VKS 3.0) zu befinden und kommt prinzipiell zum gleichen Ergebnis wie bei den Messdaten. Die unterlassene Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Unterlagen könne den fair-trial-Grundsatz nicht berühren; entsprechende Anträge der Verteidigung seien daher als Beweisermittlungsanträge zu behandeln. Eine Ablehnung der Einsicht könne daher nur als Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt werden. Andernfalls müsste bei Verneinung des Einsichtsrechts durch das Amtsgericht das von diesem erlassene Urteil stets auf die Rechtsbeschwerde hin aufgehoben werden, was einen Wertungswiderspruch darstelle. Die Beiziehung von Lebensakte, Schulungsnachweisen und des Eichscheins könne sich aber dennoch als sinnvoll erweisen. Mit seiner Entscheidung sieht sich das OLG in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, weshalb trotz der Abweichung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg, Jena und Brandenburg eine Vorlage der Sache an den BGH nicht in Betracht komme (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17).

Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben Pflichtenverstoßes i.S.d. §§ 25 I 1 1. Alt. i.V.m. § 4 I 1 Nr. 2 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 12.6.3 der Tab. 2 zum BKat ein Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr der Betr. am 21.06.2016 um 12 ...

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