Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom April 2017

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Gedächnisprotokoll:

Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag soll die S-GmbH den Tourismus fördern und Gewinne erzielen. Alleinige Gesellschafterin der S-GmbH ist die S.
A ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in Österreich. Er liebt es, in seiner Freizeit zu schwimmen und zu saunieren. Er erfährt aus der Werbung von der Quellentherme und entschließt sich, sie ein erstes Mal zu besuchen. Bei seiner Ankunft studiert er die ausgehängten Eintrittspreise und ist sehr überrascht. Denn Einwohner von S erhalten auf den regulären Eintrittspreis einen Nachlass von etwa einem Drittel. Für ein Tagesticket müssen sie nur 12,50 Euro zahlen. Alle anderen Besucher müssen den regulären Eintrittspreis in Höhe von 18,50 Euro zahlen. Um nicht umsonst angereist zu sein, kauft A dennoch ein Tagesticket zum regulären Preis und verbringt den Tag in der Quellentherme.
Im Nachhinein wächst bei A jedoch der Ärger. Er fühlt sich durch die Gestaltung der Preise der Quellentherme wegen seiner Herkunft diskriminiert ...

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