Vereine und das Transparenzregister?

Neue Meldepflichten für Vereine?

In der Neufassung des Geldwäschegesetzes als Kernstück der Umsetzung der „Vierten Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union“ wurde mit dem neuen Transparenzregister ein neues „halb-öffentliches“ Register geschaffen. Dieses soll als neues, zentral geführ­tes elektronisches Register ab Oktober 2017 umfassende Auskunft über die „wahren wirt­schaftlichen Eigentümer“ von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und vergleichbaren Ge­staltungen geben.

Wie müssen die zahllosen Vereine mit dem neuen Transparenzregister umgehen?

Das Transparenzregister hat den Zweck die hinter bestimmten juristische Verschachtelungen oder Treuhandmodellen stehenden sog. „wirtschaftlichen Berechtigten“ zu erfassen.

Der Begriff „wirtschaftlicher Berechtigter“ ist in § 3 GwG n.F. definiert. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 GwG n.F. zählen bei juristischen Personen mit Ausnahmen von Stiftungen sowie börsennotierten Aktiengesellschaften und sonstigen Gesellschaften diejenigen natürlichen Personen zu den wirtschaftlich Berechtigten, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Kontrolle ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 GwG n.F. insbesondere dann gegeben, wenn eine natürliche Person unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die jeweilige Oragnisation ausüben kann. Wenn sich keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermitteln lässt, gelten aufgrund der gesetzlichen Fiktion gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft als fiktive wirtschaftliche Berechtigte, die sich jedoch bereits aus dem Handelsregister oder anderen öffentlichen Registern ergeben werden.

Mitteilungspflichtig sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG n.F. zunächst ohne Einschrän­kung alle juristischen Personen des Privatrechts und damit grundsätzlich auch Vereine ...

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