Urteil: Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektiv zulässig

von Dr. Datenschutz

Bei Kündigungsklagen geht es häufig darum, ob ein Arbeitnehmer wegen einem Datenschutzverstoß gekündigt werden darf. In der Reihe der Kündigungsurteile gibt es jedoch noch eine weitere Fallkonstellation. Der Kündigung liegt hier regelmäßig ein in der Sache unstrittiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zugrunde. Thema des Prozesses ist dann die Nachweisbarkeit des Fehlverhaltens. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 29. Juli 2017; 2 AZR 597/16) jüngst entschieden, dass der Einsatz eines Detektiven durch den Arbeitgeber bei begründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers datenschutzkonform ist.

Zum Sachverhalt

Der betroffenen Arbeitnehmer war seit ca. knapp 40 Jahren im Betrieb der Klägerin im Stanzformenbau beschäftigt. Die Söhne des Arbeitnehmers eröffneten im Jahr 2013 einen eigenen Stanzformenbetrieb. Ab dem Jahre 2014 war der Kläger allerdings mehrfach arbeitsunfähig krankgeschrieben und konnte ab 2015 überhaupt nicht mehr arbeiten.

Verdächtig wurde dies dem Arbeitgeber spätestens dann, als dieser zufällig Kenntnis von einer E-Mail der Firma der Söhne erlangte. In dieser E-Mail warben die Söhne offensichtlich mit der 38-jährigen Erfahrung des Vaters im Montieren von Stanzformen. In der E-Mail hieß es:

„hätten Sie interesse an Stanzformen, Bandstahlwerkzeuge, Ausbrechwerkzeugen, Rilma ect. wir sind in N. bei H., wir verkaufen unsere Produkte sehr kosten günstig bei gleich Qualität wie man eine Stafo so kennt, da wir unsere Werkzeuge in einem Familienunternehmen fertigen können wir einige kosten sparen und unsere Kunden da entgegenkommen, deswegen haben wir einige große vorteile gegenüber meine Konkurrenten. Mein Vater M. A. montiert seit 38 Jahren, unglaublich was er alles so hinbekommt, ich selber der Sohn von 3 Brüder, G. A., 33 Jahre bin Feinwerkmeister HWK und weis was Sache ist um das zu beurteilen ...

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