Unzulässige Tabakwerbung im Internet

von Helene Klassen Rock

Tabakwerbung auf Internetseiten von Tabakherstellern ist verboten. Wie der BGH bestätigte, handelt es sich bei Webseiten von Unternehmen um Dienste der Informationsgesellschaft.

marco mayer / Shutterstock.com

Ein Tabakhersteller hatte auf der Startseite seines Internetauftritts mit einer Abbildung für sein Unternehmen geworben, auf der vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen abgebildet waren, die Tabakerzeugnisse konsumierten.

Ein Verbraucherschutzverband hielt dies für eine unzulässige Tabakwerbung und verlangte vom Tabakhersteller Unterlassung. Die Auffassung des Verbraucherschutzverbandes teilten auch die ersten beiden Instanzen.

Entscheidung des BGH – Tabakwerbung im Internet

Mit Urteil vom 05.10.2017 (AZ: I ZR 117/16) hat der BGH die Revision des Tabakherstellers zurückgewiesen (Pressemitteilung Nr. 154/2017).

Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts sei eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte des Tabakherstellers dem Besucher der Webseite nähergebracht und als attraktiv dargestellt werden. Diese Werbung erfolge in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem geltenden Tabakerzeugnisgesetz verboten sei ...

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