Kein Teufelskreis beim AG Merzig: Akteneinsicht in Messreihe, Statistikdatei und Lebensakte

von Alexander Gratz

Jepessen, Wikimedia Commons

Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in Betracht kommenden Messdaten an die Verteidigung herauszugeben, um dieser eine Überprüfung des Messvorgangs zu ermöglichen. Neben der Messstatistik seien die Falldaten der gesamten Messserie herauszugeben, so wie es auch die Amtsgerichte in Neunkirchen, Saarlouis, St. Ingbert, Völklingen vertreten; Datenschutzbedenken sieht im Saarland hingegen das AG Saarbrücken. Außerdem sei der Verteidigung die Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts zu gewähren (AG Merzig, Beschluss vom 23.08.2017 - 21 OWi 110/17).

In der Bußgeldsache

gegen

...

Verteidigerin:
Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht - OWI-Sachen - Merzig

durch Richterin ...

am 23.08.2017 beschlossen:

1. Der Zentrale Bußgeldbehörde wird aufgegeben, der Verteidigerin die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe inklusive Rohmessdaten, die Statistikdatei zur Messserie sowie die Lebensakte zur Verfügung zu stellen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe

I.

Dem Betroffenen wird durch den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde vom 10.03.2017 vorgeworfen, am 31.01.2017 in Wellingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h nach Toleranzabzug überschritten zu haben.

Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte Akteneinsicht und erhielt diese nur teilweise. Mit Schriftsatz vom 02.05 ...

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