EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

von Rolf Becker

12. Oktober 2017 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, Datenschutzrecht, News

Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln. Diese datenschutzrechtlichen Standardvereinbarungen sind heute häufige Grundlage für den Datentransfer in nicht EU-Staaten, wie etwa die USA. Wer Cloud-Verträge etwa mit Microsoft abschließt, nutzt diese Klauseln.

Kommen sie zu Fall, steht die Wirtschaft in weiten Teilen erneut in der „Unterhose“ da, wie das nach dem Urteil zu Safe Harbour auch der Fall war.

Standardvertragsklauseln angegriffen

Jetzt hat der Irische Oberste Gerichtshof am 03.10.2017 beschlossen, eine Klage bzw. spezielle Fragen zu dieser Klage bei der es um die Weitergabe von Kundendaten auf der Basis der Standardvertragsklauseln geht, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dabei haben die Iren sich die Sache nicht einfach gemacht. Immerhin 153 Seiten umfasst der Beschluss, der sich auch auf die Ansicht des Irischen Datenschutzbeauftragten stützt ...

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