Die DS-GVO und das “Recht auf Datenübertragbarkeit”

von Matthias Rosa

Durch die Neugestaltung des Datenschutzrechts mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die ab dem 25.05 2018 gilt, sind auch die Betroffenenrechte erweitert worden. Neu ist hierbei unter anderem das sog. Recht auf Datenübertragbarkeit bzw. Datenportabilität nach Art 20 DS-GVO.

Wozu überhaupt ein Recht auf Datenportabilität?

Betroffenen soll hierdurch die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurückerhalten. Das Verschieben, Kopieren oder Übertragen solcher Daten soll problemlos von einer IT -Umgebung in eine andere ermöglicht werden. So sollen Nutzer sozialer Netzwerke, von Musik-Streaming-Diensten, smarter Haushaltsgeräte oder bspw. von Wearables wie Gesundheits- und Fitnessarmbänder die einfache Möglichkeit haben, zu einem anderen Diensteanbieter wechseln zu können.

Was kann der Betroffene verlangen?

Datenübertragbarkeit bzw. Datenportabilität ist das Recht auf Herausgabe personenbezogener Daten, welche die jeweilige Person betreffen und von dieser bereitgestellt wurden. Zudem muss die Verarbeitung der Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt sein. Es muss sich also um solche Daten handeln, die der Betroffene im Rahmen seiner Nutzung des jeweiligen Dienstes zur Verfügung gestellt (Name, Anschrift, Alter usw.) oder erzeugt hat. Dies könnten etwa Bewegungsprofile und Gesundheitsdaten einer Fitnessapp oder auch Verkehrsdaten oder Standortdaten einer Person sein.

Betroffene können hierbei verlangen, dass ihnen diese Daten direkt selber zur Verfügung gestellt oder an einen neuen Dienstleister übermittelt werden. Hierdurch dürfen jedoch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Worauf müssen sich Unternehmen einstellen?

Anpassung der allgemeinen Informationen zur Datenverarbeitung

Unternehmen müssen grundsätzlich über die Betroffenenrechte und damit auch über das Recht auf Datenübertragbarkeit hinweisen (Art. 13 II b) DS-GVO) ...

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