BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

von Benedikt Windau

Gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind bei einem PKH-Antrag des/der Rechtsmittelbeklagten die Erfolgsaussichten nicht zur prüfen, weil diese sich schon daraus ergeben, dass die Partei in der bzw. den Vorinstanzen erfolgreich war.

Ob das auch dann gilt, wenn das Gericht noch gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2017 – IX ZB 49/17 entschieden.

Sachverhalt

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von knapp 20.000 EUR in Anspruch, hatte damit aber vor dem Landgericht keinen Erfolg. Ihr Begehren verfolgte sie deshalb mit der Berufung weiter. Nach Eingang der Berufungsbegründung wies das Gericht darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen und gab beiden Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beklagte wurde zugleich darauf hingewiesen, es bedürfe der Einreichung einer Berufungserwiderung derzeit nicht.

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellten sich (trotzdem) für das Berufungsverfahren, nahmen zu den Hinweisen Stellung und beantragten, die Berufung zurückzuweisen und der Beklagten auch für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Nachdem die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen hatte, lehnte das OLG den Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ab und begründete dies damit, eine vernünftig abwägende und kostenbewusste bemittelte Partei hätte zunächst abgewartet, ob die Berufung auch ohne ihr Zutun alsbald zurückgewiesen werde. Eine Rechtsverteidigung werde erst notwendig, wenn das Berufungsgericht vom Beschlussverfahren Abstand nehme und dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Berufungserwiderung setze. Erst dann sei einer mittellosen Partei Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen.

Hintergrund

Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff ...

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