BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz

von Wolf M. Nietzer

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen:

a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.

b) Auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen.

c) Der fragliche Testkauf begründet keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher.

Hintergrund der Entscheidung:

Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit dem Inhalt abgegeben, dass er es unterlässt seine Produkte im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verkaufen, ohne diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu informieren, ohne nach § 1 PAngV notwendige Preisbestandteile und etwaige Liefer- und Versandkosten zu benennen und ohne Informationen über das Zustandekommen des Vertrages zugeben.

Er wies seine Kunden auf dem Online-Shop deshalb darauf hin, dass er ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher verkauft und ließ sich die Unternehmereigenschaft bestätigen mittels Checkbox ...

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