Wissen und Billigung reichen nicht für Mittäterschaft

von Udo Vetter

Im Jahr 2011 kam ein fünfjähriger Junge im Haushalt seiner Mutter ums Leben. Das Kind war mehrfach am ganzen Körper roh misshandelt worden. Er starb durch Gewalteinwirkung auf den Schädel. Die Frage nach dem Verantwortlichen bleibt aber nach einem ersten Prozess offen. Der Bundesgerichtshof hob jetzt ein Urteil auf, mit dem das Landgericht Ulm sowohl die Mutter als auch ihren Lebenspartner für jeweils fünf Jahre ins Gefängnis geschickt hatte.

Das Landgericht hatte nicht genau ermitteln können (oder wollen), von wem die Misshandlungen ausgingen. Das Gericht beschränkte sich im Urteil auf die Feststellung, der jeweils andere Angeklagte habe um die Ursache der Verletzungen gewusst und das Verhalten des anderen gebilligt. Auf dieser Grundlage bejahte das Landgericht Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB).

Das bloße Wissen um die Tat und ihre Billigung reicht dem Bundesgerichtshof jedoch nicht aus, um jemanden zum Mittäter zu machen ...

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