Teufelskreis auch beim AG Aalen: Einsicht in Messdaten nur bei Anhaltspunkten für Messfehler

von Alexander Gratz

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

In diesem Verfahren nach § 62 OWiG ging es mal wieder u. a. um die Herausgabe der kompletten Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei führte der Verteidiger an, gerade bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens diese Daten zu benötigen, um Messfehler zu konkretisieren. Dagegen sieht das über den Antrag entscheidende das AG Aalen die Messreihe nicht als Aktenbestandteil an. Dass die Unterlagen zur Prüfung auf Messfehler benötigt werden, spiele keine Rolle - erst nach Vortrag der Messfehler seien die Unterlagen beizuziehen. Der Betroffene befindet sich also wieder im Teufelskreis. Auch die verkehrsrechtliche Anordnung sei nicht durch die Bußgeldstelle zu übermitteln; stattdessen habe der Verteidiger sich dafür an die Straßenverkehrsbehörde zu wenden (AG Aalen, Beschluss vom 24.08.2017 - 12 OWi 204/17).

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Verteidigers vom 24.07.2017 auf Herausgabe der dem Bußgeldverfahren zugrunde liegenden Messserie und der verkehrsrechtlichen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung wird zurückgewiesen.

2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

Nach Anhörung des Betroffenen wurde mir Bußgeldbescheid vom 03.07.2017 gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 120,00 € wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften verhängt. Gemessen wurden nach Toleranzabzug 82 km/h, zulässig waren 50 km/h.

Hiergegen legte der Betroffene durch seinen Verteidiger am 06.07.2017 Einspruch ein. Im Einspruchschreiben (Bl. 16. d.A.) wurde Akteneinsicht beantragt und Übersendung der Messdatei im Originalformat, des Datensatzes der Messreihe, der Lebensakte des Messgeräts, der Originallichtbiider und der verkehrsrechtlichen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Bußgeldstelle antwortete mit Schreiben vom 19.07 ...

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