Strafzumessung I: Die „aus der Tat sprechende Gesinnung“, oder: Klopperei aus nichtigem Anlass

von Detlef Burhoff

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Heute dann mal wieder ein „Rechtsfolgen-“ bzw. „Strafzumessungstag“. Der beginnt mit dem BGH, Beschl. v. 07.06.2017 – 2 StR 30/16, ergangen in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger war es zu einer recht heftigen Auseinandersetzung gekommen. Auslöser war die Verärgerung des Angeklagtenüber Mietrückstände des Nebenklägers. Der BGH hat die Strafzumessung des LG „gehalten“:

„a) Soweit die Strafkammer zum Nachteil in die Strafzumessung eingestellt hat, dass der Auslöser der Auseinandersetzung „nichtig“ gewesen sei, es objektiv keine Veranlassung für eine „Abreibung“ und damit für die Tatbegehung keinen nachvollziehbaren Grund gegeben habe, hat sie ihm damit nicht das Fehlen verständlicher Motive strafschärfend zur Last gelegt (vgl. Senat, Urteil vom 24. August 2016 – 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84; Beschluss vom 23. März 2011 – 2 StR 35/11; Beschluss vom 17. April 2012 – 2 StR 73/12, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37; Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512; Beschluss vom 15 ...Zum vollständigen Artikel


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