Klatsche für den Anwalt: Originalvollmacht und das beA passt laut LG Bochum nicht zusammen

von Philipp Obladen

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, welches wir als Vertreter des Verfügungsbeklagten geführt haben, wurde der Antrag des Verfügungsklägers auf unsere Rüge der fehlenden Originalvollmacht (§ 89 ZPO) hin, zurückgewiesen. Die zuvor erlassene einstweilige Verfügung wurde auf unseren Antrag hin aufgehoben.

Was war geschehen?

Der Verfügungsklägervertreter übersandte die Antragsschrift auf elektronischem Wege über das beA an das Gericht. Der Antragsschrift war als Anlage die dem Verfügungsverfahren vorausgegangene Abmahnung sowie eine Vollmacht beigefügt. Hierauf erließ das Landgericht Bochum die einstweilige Verfügung, gegen die wir Widerspruch eingelegt haben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schickte der Verfügungsklägervertreter einen Terminsvertreter in Untervollmacht. Wir rügten die fehlende Originalvollmacht, da nach unserer Auffassung, die Vollmacht, die auf elektronischem Wege übersandt wurde, nicht den Anforderungen einer Originalvollmacht im Sinne des § 80 ZPO genügt.

Die Entscheidung des LG Bochum

Zu Recht, wie das Landgericht Bochum in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2017, Az.: I-13 O 136/17 entschied:

“[…] Die Verfügungsklägerin hat entgegen § 80 ZPO die Vollmacht nicht schriftlich zu den Gerichtsakten gereicht. Zwar hat die Verfügungsklägerin mit der Anlage 7a zur Antragsschrift auf elektronischem Wege auch eine Vollmacht mit Unterschrift, die auf den 8.8.2017 datiert ist, eingereicht. Insoweit handelt es sich aber weder um eine Originalvollmacht, noch um eine öffentliche Beglaubigung, die trotz der Streichung von § 80 Abs. 2 a.F. ausreichend wäre […]. Denn der Transfer-Vermerk besagt lediglich, dass die übermittelte Antragsschrift sowie die übermittelten Anlagen von dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin stammen, nicht jedoch, dass die Verfügungsklägerin dem Prozessbevollmächtigten eine Prozessvollmacht erteilt hat ...

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