Was darf die Polizei bei einer Kontrolle?

Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen?

Was darf die Polizei bei einer Fahrzeug­kon­trolle?

Grund­sätzlich kann die Polizei nach § 36 V der Straßen­ver­kehrs­ordnung Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.

Kann jederzeit und überall bei jedem Verkehrsteilnehmer verdachtsunabhängig durchgeführt werden. Es kann eine Fahrzeugkontrolle und eine Fahrzeugführerkontrolle durchgeführt werden.

  • Das Fahrzeug darf auf Verkehrssicherheit geprüft werden: Licht, Profiltiefe, Modifikationen, Beschädigungen
  • Es müssen die Ausrüstungsgegenstände vorgezeigt werden: Verbandskasten, Warndreieck, Warnweste
  • Der Innenraum des Fahrzeugs darf im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle nicht durchsucht werden.
  • Es muss jedoch nach Weisung der Polizeibeamten die Überprüfung des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs ermöglicht werden.
Kontrolle des Fahrzeugführers:

Die Kontrolle des Fahrzeugführers bezieht sich in aller Regel auf die Fahrtüchtigkeit. Auf Verlangen der Polizeibeamten hat der Fahrzeugführer folgende Pflichten

  • Man muss den Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzeigen ...
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