Videoüberwachung an Schulen

von Daniela Windelband

In vielen Schulen kommt heute Videoüberwachungstechnik zum Einsatz. Jüngst machten Zahlen aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen und riefen den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan. Die Frage ist, wann eine Videoüberwachung an Schulen zulässig ist und welche Voraussetzungen an sie gestellt werden.

Grundsätzlich greift jede Videoüberwachung in das Grundrecht der betroffenen Person ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen, und jede Videoüberwachung tangiert darüber hinaus insbesondere auch das Grundrecht am eigenen Bild der Betroffenen (vgl. hier). Das gilt unabhängig davon, ob die Videoüberwachung am Bahnhof, im Supermarkt, auf öffentlichen Plätzen oder eben an der Schule stattfindet. Bei Schulen kommt hinzu, dass diese die Entwicklung der Schüler zu mündigen, freien und demokratischen Personen unterstützen sollen. Alleine aus dieser verfassungsrechtlich verbrieften Aufgabe heraus ist eine dauerhafte Videoüberwachung z.B. während des Unterrichts unzulässig. In jedem Fall ist eine Abwägung aller Interessen nach Aspekten der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Im Folgenden wird die Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Bereich von Schulen genauer betrachtet. Darunter fallen in der Regel der Schulhof, das Außengelände und ggf. die Flure der Schule ...

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