Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

von Gastautor

Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der überraschenden Höhe der Strafe bestehe nun eine erhöhte Fluchtgefahr.

Nur ein Befangenheitsantrag von vielen im NSU-Prozess

Auch am vergangenen Verhandlungstag, dem 4.Oktober, sollte es in selber Manier weitergehen: Bereits zu Beginn der Verhandlung stellte die bisher eher schweigsame Verteidigung des André E. einen weiteren Befangenheitsantrag, begleitet von den Worten: „Es wundert mich schon, dass sie diese Sitzung überhaupt eröffnen“. Einige weitere folgten.

Üblicherweise wird die Verhandlung in solchen Fällen unterbrochen. Nicht so Richter Götzl. Er verhandelte weiter und erteilte eine Reihe rechtlicher Hinweise, bevor er die Verhandlung erneut für drei Wochen unterbrach. Aber wann muss die Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsantrag überhaupt unterbrochen werden?

Darf bei nicht erledigten Befangenheitsanträgen weiter verhandelt werden?

Aus § 29 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass ein abgelehnter Richter grundsätzlich nicht weiter verhandeln darf, solange das Ablehnungsgesuch noch nicht erledigt ist. Dazu nennt § 29 Abs. 1 StPO als Ausnahme die Vornahme „unaufschiebbarer Handlungen“. Ein Verstoß gegen diese Norm stellt zwar einen Revisionsgrund dar, bei der Bewertung, wobei es sich um eine „unaufschiebbare Handlung“ im Sinne dieser Norm handelt, steht dem Richter allerdings ein mehr oder weniger weiter Spielraum zu.1

Wird ein Richter während einer Hauptverhandlung abgelehnt, so darf er die Verhandlung nach § 29 Abs. 2 StPO so lange fortsetzen, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist ...

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