OLG Saarbrücken zu Parkplatzunfall: 80 % Haftung bei nicht vorhersehbarem Fahrmanöver

von Alexander Gratz

Baikonur, Wikimedia Commons

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes fuhr der Kläger mit seinem Pkw mit max. 10 km/h auf der Fahrgasse. Die Beklagte hatte das von ihr geführte Fahrzeug quer über zwei Parktaschen und parallel zur Fahrgasse abgestellt, um sich dort mit einer Bekannten zu unterhalten. Als sie anschließend schräg in die Fahrgasse einfahren wollte, kam es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Nach dem OLG Saarbrücken haftet die Beklagte auf Grund ihrer Unaufmerksamkeit beim Anfahren zu 80 %, während dem Kläger kein Verkehrsverstoß, insbesondere keine unangepasste Geschwindigkeit vorzuwerfen sei, so dass es bei der Berücksichtigung der Beteriebsgefahr verbleibe (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.02.2017 - 4 U 148/15).

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 18.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 327/14 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Über die im Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2014 - 9 O 327/14 - ausgesprochene Verurteilung hinaus werden die Beklagten zu 1 - 3 als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 2.417,33 € zu zahlen nebst Zinsen

a) in Höhe von 4 Prozent aus einem Teilbetrag in Höhe von 800 € für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis zum 12.7.2014,

b) in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag in Höhe von 6.446,20 € seit dem 13.7.2014 bis zum 23.10.2014

c) in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag in Höhe von 2.417,33 € seit dem 24.10.2014.

2. Die Beklagten zu 1 - 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.7.2014 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abwiesen.

II ...

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