Gleichstellung – derzeit nur für Frauen

von Udo Vetter

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beamter gescheitert, der gern Gleichstellungsbeauftragter für den öffentlichen Dienst werden wollte. Diese Position ist laut dem Gesetz Frauen vorbehalten. Außerdem kritisierte der Beamte, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte wählen dürfen.

Die Klage ist weniger absurd, als sie zunächst einmal klingt. Der Beamte verwies nämlich darauf, dass das Landesgesetz geschlechtsneutral formuliert ist. Es soll sowohl die Benachteiligung von Frauen wie auch von Männern verhindern. Außerdem verfolge es einen weiteren Hauptzweck, nämlich „die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer zu verbessern“.

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bricht die Vorschriften in seinem Urteil aber auf ihren eigentlichen Zweck herunter. Zweifellos handele es sich um ein „Frauenförderungsgesetz“, weil es „aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse jedenfalls derzeit allein auf Frauen Anwendung“ findet ...

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