EuGH prüft EU-Standardverträge – Welche Unternehmen sind betroffen?

von Dr. Datenschutz

Der oberste, irische Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich die Frage vorgelegt, ob die EU-Standardverträge noch eine ausreichende Garantie hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre für eine Übermittlung in Drittländer darstellen. Eine Umfrage im Auftrag von Bitkom deckt auf, wie viele Unternehmen nun um die Rechtmäßigkeit der EU-Standardvertragsklauseln bangen müssen.

Stets Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datenaustausch

Der internationale Datentransfer boomt. Durch die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung breiten sich Datenflüsse von Unternehmen wie ein immer größer werdendes Netz über die Weltkarte aus.

Susanne Dehmel, die Geschäftsleiterin Recht & Sicherheit beim Digitalverband Bitkom äußerte sich dazu folgendermaßen:

„Deutsche Unternehmen sind international tätig und haben Töchter und Geschäftspartner in aller Welt. Ohne Daten zu übermitteln, können sie nicht mit Niederlassungen und Kunden zusammenarbeiten. Die Unternehmen brauchen verlässliche und handhabbare Regeln, um ihre internationale Zusammenarbeit auf legale Datentransfers zu stützen.“

„Wenn Europa die grenzüberschreitenden Datenströme kappt, hat dies unmittelbar negative Auswirkungen auf das internationale Geschäft unserer Unternehmen. Europa darf keine Dateninsel werden.“

Der irische Gerichtshof hat nun angekündigt, eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit von Standardvertragsklauseln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Werden die EU-Standardverträge für Unrechtmäßig erklärt, ist eine hohe Anzahl von Unternehmen betroffen. Dieses Szenario scheint jedoch gar nicht so unwahrscheinlich, da nach vielen Meinungen die Argumente, die für die Unrechtmäßigkeit der sogenannten Safe-Harbor-Regelung gesprochen haben, auf die Frage der Rechtmäßigkeit der EU-Standardverträge übertragen werden können ...

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