BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

  1. Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht der Betroffenen auf die richterliche Anordnung ist nicht möglich.
  2. Art. 5 III 1 EMRK verbürgt im Fall des Art. 5 I c EMRK eine erste richterliche Vorführung, die von Amts wegen einzuleiten ist und nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängen darf.
  3. Ein Verlangen nach Richtervorführung bzw. sein Unterbleiben kann im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs lediglich Relevant haben für die Frage der Schadensminderungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB bzw. für die Anforderungen, die sich aus der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergeben.
  4. Bei einer lang andauernden rechtswidrigen Festsetzung von Versammlungsteilnehmern muss deren abschreckende Wirkung für Demonstrationswillige berücksichtigt werden. Insofern ist die Wirkung des staatlichen Zwangs zu beachten,
  5. Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 I GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen. In der Folge sind die Fachgerichte gehalten, entsprechende Erwägungen bei der Frage nach der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.

BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 – NVwZ 2017, 1198

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG; Art ...

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