Widerruf der Approbation wegen Erkrankung

Eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 23.06.2017 – 13 A 2455/16) zeigt, dass der Widerruf der Approbation auch aufgrund eines bestehenden Krankheitsbildes erfolgen kann.

Der Fall

Es ging hier um einen Zahnarzt, dessen Approbation gemäß § 4 Abs. 2 Zahnheilkundegesetz (ZHG) widerrufen worden war. Dabei stellte man auf eine beim Kläger diagnostizierte Epilepsieerkrankung ab. Der Arzt hatte sich auch in stationäre Behandlung begeben, diese allerdings mehrfach vorzeitig abgebrochen. Ebenso nahm er bereits seit zwei Jahren keine Medikamente mehr ein. Die mit der Epilepsie einhergehenden andauernden Lähmungserscheinungen des rechten Arms, die Beeinträchtigungen der Bewegungsabläufe sowie die auftretenden Bewusstseins- und Sprachstörungen ließen die Eignung des Zahnarztes entfallen und würden ihm die Ausübung des Berufes in gesundheitlicher Hinsicht verwehren. Der Kläger macht geltend, dass ein Ruhen der Approbation ausreichend gewesen wäre.

Die Entscheidung

Das OVG bestätigt in seinem Beschluss den vorgenommenen Widerruf. Die Anordnung des Ruhens der Approbation sei als Präventionsmaßnahme nicht ausreichend. Es habe keine Aussicht auf eine zeitlich absehbare Besserung des gesundheitlichen Zustandes des Klägers bestanden ...

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