Spar- und Reservierungsverträge mit Gold International SE sind nichtig und sittenwidrig, LG Magdeburg

von RAin Lachenmann

Das Landgericht (LG) Magdeburg (AZ: 11 O 425/16) hat mit Urteil vom 5.9.2017 entschieden, dass die Spar- und Reservierungsverträge mit der Gold International SE nichtig und sittenwidrig sind. Der von mir vertretene Kläger erhält das Geld, das er an die Gold International SE bezahlt, hat in vollem Umfang – einschließlich Zinsen – zurück. Zudem muss die Gold International SE die vorgerichtlichen Kosten des Klägers und sämtliche Verfahrenskosten bezahlen.

Wie war der Fall?

Ein Mitarbeiter der Beklagten rief den Kläger, einen Verbraucher, im Mai 2013 ohne dessen vorherige Zustimmung oder die Erlaubnis dazu haben, an und bot ihm an, ein Kontingent an Aktien der Beklagten mit einem bestimmten Nennwert gegen Zahlung von monatlichen Prämien zu reservieren. Der Kläger hatte auf Grund des Anrufs zwar zugestimmt, dass ihm Unterlagen zur Ansicht zugeschickt werden dürfen. Diese kamen jedoch im Wege des Postident-Verfahrens, d. h., dass der Kläger durch seine Unterschrift, die Sendung erhalten zu haben, angeblich gleich einen Vertrag mit der Beklagten schloss, obwohl er die in der Sendung erhaltenen Unterlagen noch gar nicht gesehen hatte. Im Glauben, die Prämien bezahlen zu müssen, wurden die monatlichen Beiträge per Einzugsermächtigung eingezogen. Einige Monate später rief erneut ein Mitarbeiter der Beklagten an und bot ihm ein weiteres Kontingent an Aktien zur Reservierung an. Dieser Vertrag wurde angeblich gleich am Telefon geschlossen, sodass der Kläger meinte, er müsse die vereinbarten Raten bezahlen. In der Folgezeit wollte der Kläger sein Geld zurück, weil er sich arglistig getäuscht fühlte.

Die Beklagte weigerte sich außergerichtlich, die erhaltenen Beträge zurück zu zahlen. Sie war der Auffassung, dass die Verträge ordnungsgemäß zustande gekommen waren und eine Sittenwidrigkeit nicht vorliegt.

Die Beurteilung des LG Magdeburg zu Spar- und Reservierungsverträgen:

Das sah das LG Magdeburg nicht so ...

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