LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

von Alexander Gratz

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Vor dem LG Hagen hat ein Strafprozess gegen zwei mutmaßliche “Autoraser” stattgefunden, welche eine innerorts gelegene Straße mit mindestens 80 km/h befahren haben. Bei einem Ausweichmanöver wurden dann mehrere Personen verletzt. Der Vorwurf relativierte sich im Rahmen des Verfahrens dahin, dass die Annahme eines Rennens widerlegt wurde; beide Angeklagte wurden letztlich wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (weitere Informationen zu dem Verfahren). Ein Zeuge hatte das fragliche Fahrmanöver mit seiner Dashcam aufgezeichnet, welche er nach seinen Angaben verwendet, um “Oldtimer und interessante Verkehrseinrichtungen” zu filmen. Das LG lässt offen, ob der Zeuge dadurch gegen § 6b BDSG verstoßen hat. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen. Zwar werde durch die verdeckten Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dieser Vorgang sei jedoch nicht dem Staat zuzurechnen. Auch seien die Eingriffe in die Sozialsphäre von geringer Intensität. Demgegenüber setze sich das Strafverfolungsinteresse des Staates durch (LG Hagen, Urteil vom 03.07.2017 - 46 KLs 25/16).

Der Angeklagte T1 wird wegen tateinheitlicher fahrlässiger Körperverletzung in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Dem Angeklagten T1 wird die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten T1 vor Ablauf von einem Jahr und neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Der Angeklagte I1 wird wegen tateinheitlicher fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Dem Angeklagten I1 wird die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wird eingezogen ...

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