BGH - Entstellung eines Werkes durch Verwendung im politischen Wahlkampf

Inwieweit muss ein Künstler es hinnehmen, wenn sein Werk gegen seinen Willen für politischen Wahlkampf eingesetzt wird. Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 11.05.2017 beschäftigen.

Geklagt hatte die Band "Die Höhner" gegen die Verwendung von zwei ihrer Lieder bei einem politischen Wahlkampfauftritt der NPD Landesverband Thüringen. Die NPD spielte die Lieder "Wenn nicht jetzt, wann dann" und "Jetzt geht’s los" während des Landtagswahlkampfes 2014 in Thüringen auf Marktplätzen von Tonträgern ab. Die Lieder wurden jeweils unmittelbar nachdem der Landesvorsitzende der Beklagten seine Wahlkampfrede gehalten hatte und in die Gespräche mit Bürgern übergeleitet wurde abgespielt.

„Die Höhner“ sahen hierin eine Verletzung ihrer Urheberpersönlichkeitsrechte. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt den Künstler vor Entstellungen und anderen Beeinträchtigungen seines Werkes, die geeignet sind, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Das OLG Jena hat den Unterlassungsausspruch bestätigt (OLG Jena, GRUR 2017, 622). Nach Auffassung des OLG Jena, hat die Beklagte die Wiedergabe der streitgegenständlichen Musikstücke im Zusammenhang ihres politischen Wahlkampfes gestellt und zumindest als "Begleitmusik" in der Phase der Veranstaltung eingesetzt. Dies stellt nach Auffassung des OLG eine mittelbare Beeinträchtigung des Werkes dar, die die Urheber nicht hinnehmen müssten ...

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