Urkundenbeweis – Zulässigkeit von Vorlageanordnungen zur Schriftvergleichung

von Benedikt Windau

Streiten Parteien um die – trotz aller Digitalisierung praktisch immer noch äußerst relevante – Echtheit einer Urkunde, wird das Gericht in der Regel die Vorlage von Vergleichsunterschriften anordnen, um diese selbst oder beraten durch einen Schriftsachverständigen mit der streitigen Unterschrift vergleichen.

Wann eine solche Vorlageanordnung gem. §§ 441, 142 und 144 ZPO zulässig ist und was dabei aus anwaltlicher Sicht zu beachten ist, hat nun der Bundesgerichtshof in einem sehr ausführlichen Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 205/15 aufbereitet.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von den Beklagten Zahlung von 25.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer aus einem schriftlichen Vertrag. Auf der Urkunde befindet sich eine Unterschrift des Klägers sowie eine weitere Unterschrift, von welcher der Kläger behauptet, sie stamme von der Geschäftsführerin der Beklagten. Die Beklagte behauptet, die Unterschrift ihrer Geschäftsführerin unter dieser Vereinbarung sei gefälscht.

Der Kläger beantragte deshalb, das für die Beklagte zuständige Handelsregister um Mitteilung von zur Schriftvergleichung geeigneten Urkunden zu ersuchen. Das Landgericht gab der Beklagten stattdessen auf, eine Kopie der Handelsregisteranmeldung und der Prozessvollmacht ihrer Rechtsanwälte sowie „ungefähr 20 Dokumente aus dem Zeitraum der Jahre 2006 bis 2013 und Kopien des Personalausweises, des Reisepasses, des Führerscheins, der EC-Karte und der Kreditkarte der Geschäftsführerin der Beklagten“ vorzulegen. Dem kam die Beklagte ganz überwiegend nach. Nach sachverständiger Beratung durch einen Schriftsachverständigen gab das Landgericht der Klage statt. Die Berufung blieb im Ergebnis ohne Erfolg.

Hintergrund

Der Kläger hatte sich hier zum Beweis des Vertragsschlusses (und damit seines Anspruchs) auf eine Vertragsurkunde berufen, unter der sich zwei Unterschriften befanden. Und die Beklagte behauptete nun, ihre Unterschrift sei gefälscht ...

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