OLG Naumburg: Kein Fahrverbot bei Überfahren des Rotlichts am Bahnübergang nach Öffnen der Schranke

von Alexander Gratz

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Der Betroffene hielt an einem beschrankten Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und rotem Blinklicht. Als die Schranken sich zu öffnen begannen, überquerte der Betroffene den Bahnübergang, obwohl das Blinklicht noch nicht erloschen war. Während das AG den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilte, reduzierte das OLG Naumburg die Geldbuße auf 80,00 € und ließ das Fahrverbot entfallen, da weder eine abstrakte noch eine konkrete Gefahr vorgelegen haben (OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2017 - 2 Ws 6/17).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 3. November 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass

- der Betroffene zur Geldbuße von 80,00 € verurteilt wird und

- das Fahrverbot entfällt.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.

Der Betroffene trägt die Hälfte der Kosten der Rechtsbeschwerde, die Staatskasse trägt die Hälfte der Kosten der Rechtsbeschwerde und die Hälfte der dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen “fahrlässigen Verstoßes beim Überqueren eines Bahnübergangs” zur Geldbuße von 240,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Es hat festgestellt: der Betroffene überquerte am ... um ... Uhr in W., P. Straße, als Führer eines Pkw ... den Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht, obwohl rotes Blinklicht gegeben wurde. Es handelte sich um einen beschrankten Bahnübergang, der Betroffene hatte zunächst vor der geschlossenen Schranke angehalten. Nach Passieren des Zuges und nachdem die Schranken begonnen hatten, sich zu öffnen, passierte der Betroffene den Bahnübergang, obwohl sich die Schranken noch nicht vollständig geöffnet hatten und das Rotlicht noch leuchtete und blinkte ...

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