LAG Hamburg Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – Abberufung Geschäftsführer – Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

1. Nach der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH ist für diesen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht mehr ausgeschlossen, da die Fiktionswirkung des § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr greift.

2. Es gelten dann die allgemeinen Anforderungen, die an das klägerische Vorbringen zur Begründung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Abgrenzung zu den ordentlichen Gerichten zu stellen sind.

3.Greift eine Partei eine fristlose Kündigung ihres Dienstverhältnisses an, steht kein sog. Sic-non-Fall in Rede. Die bloße Rechtsansicht, bei der Vertragsbeziehung habe es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt, reicht nicht aus. Die außerordentliche Kündigung ist nach den rechtlichen Maßstäben des § 626 BGB und damit nicht auf einer ausschließlich arbeitsrechtlichen Grundlage zu prüfen.

4. Hat die Partei zwar ihre Einbindung in betriebliche Strukturen, nicht aber dargelegt, dass sie im Hinblick auf ihre Arbeitszeit und ihren Arbeitsort Weisungen unterlegen war, kann der Bestand eines Arbeitsverhältnisses nicht festgestellt werden.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss über den Rechtsweg 10.07.2017, 4 Ta 10/17

Eine lesenswerte Entscheidung, da viele KMU vermehrt Geschäftsführer in der Leitungsebene einstellen, um diese im Streitfall ohne den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes dann kündigen zu können.
Hinzu kommt, dass mit Geschäftsführern nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung vereinbart werden können, da die Voraussetzungen nach HGB für Geschäftsführer nicht gegeben sind.

An den Vortrag im Prozess sind aber gleichwohl erhebliche Anforderungen zu stellen, denn der Kläger muss substantiiert zu seiner weisungsabhängigen Beschäftigung und der Eingliederung in die Organisation des Unternehmens vortragen ...

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