IDO-Verband mahnt nun auch fehlende Datenschutzerklärungen ab – drohen vermehrt Abmahnungen im Datenschutzrecht?

Der IDO-Verband ist seit Jahren als Abmahnverband im Bereich des Wettbewerbsrechts wohlbekannt. Tausende Onlinehändler haben bereits unangenehme Abmahnpost aus Leverkusen bekommen. Nun betritt der IDO bei seinen Abmahnungen Neuland.

Was ist passiert?

Der IT-Recht Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung des IDO-Verbands („IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen) vorgelegt, mit welcher der Verkaufsauftritt einer Verkäuferin auf der Plattform DaWanda.de wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße beanstandet wird.

Soweit nichts Ungewöhnliches, hat der IDO doch seit dem Frühsommer 2017 die Verkaufsplattform DaWanda zum „Abmahnschauplatz“ gemacht und bereits hunderte DaWanda-Händlerinnen und DaWanda-Händler abgemahnt - siehe dazu etwa hier.

Ungewöhnlich bei der aktuellen Abmahnung ist allerdings, dass der IDO hier neben den üblicherweise von ihm abgemahnten klassischen Wettbewerbsverstößen (etwa Nichterfüllung von Informationspflichten, z.B. zur Mängelhaftung oder Speicherung des Vertragstexts / keine bzw. veraltete bzw. falsche AGB / keine oder veraltete Widerrufsbelehrung / keine oder falsche Grundpreisangaben / keine oder falsche Angaben im Rahmen der Textilkennzeichnung) ein ganz neues Feld beackert:

Abgemahnt wurde auch das Fehlen einer Datenschutzerklärung!

Konkreter Vorwurf

Der IDO-Verband führt zum hierzu in seinem Abmahnschreiben aus:

„Eine Datenschutzerklärung halten Sie in Ihren Warenpräsentation (sic!) auf dawanda nicht vor.

Nach § 13 Abs. 1 TMG müssen Sie als Diensteanbieter den Nutzer aber zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG in allgemein verständlicher Form zu unterrichten (sic!), sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist ...

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