Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren

von Mirko Laudon

Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Im Zwischenverfahren bleibt dann der Versuch, das Gericht davon zu überzeugen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, sondern die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, mit dem Hinweis, dem Beschuldigten nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren. Häufig wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Mangel rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren durch die Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden kann.1

Anklage ohne Gewährung rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren Foto: Atstock Productions/Shutterstock

Wurde der Beschuldigte nie zur Sache vernommen, konnte er auch keine Gelegenheit haben, sich zu seiner Aussagebereitschaft zu erklären und die Aufnahme der von § 163a Abs. 2 StPO gemeinten Entlastungsbeweise zu beantragen. Deren Behandlung darf bekanntlich nicht an den Ablehnungsgründen des § 244 Abs. 3-5 StPO gemessen werden.2 Solche Beweise zu erheben, ist die Staats­anwaltschaft verpflichtet, soweit diese von Bedeutung sind.

Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren verpflichtend?

Auch wenn die Verteidigung zunächst mitgeteilt hatte, dass der Beschuldigte zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen wolle, so bezieht sich dies ersichtlich auf die Zeit vor Gewährung der Akteneinsicht; jedenfalls berechtigt dies die Staatsanwaltschaft wohl nicht dazu, einen Vernehmungsversuch für sinnlos zu halten. Denn dies meint freilich nicht, der Beschuldigte wolle sein Recht auf Gehör insgesamt nicht ausüben ...

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