Eine Obergrenze für den Bundestag: Wie die dringend nötige Reform des deutschen Wahlrechts gelingen könnte

Wenig überraschend haben sich die im Jahr 2013 durchgeführten Änderungen des Bundestagswahlrechts als klassischer Fall einer „Einigung zu Lasten Dritter“ erwiesen. Die Änderungen waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht zunächst 2008 das bis dato geltende und dann erneut 2012 das 2011 aufgrund der ersten Gerichtsentscheidung geänderte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Beide Urteile wandten sich gegen das sogenannte „negative Stimmgewicht“, das heißt im Wesentlichen den Effekt, dass zusätzliche Stimmen für eine Partei oder Listenverbindung zu einem Verlust von Mandaten führen können. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt dies gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38, Abs. 1 Grundgesetz). Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hatten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen daher in aller Eile neuerliche Änderungen am Bundestagswahlrecht vorgenommen, die nunmehr die Möglichkeit eines negativen Stimmgewichts vollständig ausschlossen – allerdings mittels eines hoch komplexen Verrechnungsmechanismus, der bei bestimmten Wahlergebniskonstellationen auf Kosten der Größe des Bundestages geht.

Wie von vielen Politikwissenschaftlern vorhergesagt, führte dieser Versuch, die traditionelle Kombination von Direktmandat und Verhältniswahl mit Ausgleichskomponenten für Überhangmandate und die Mandatsverteilung auf die 16 Bundesländer zu verbinden, angesichts der historisch niedrigen Ergebnisse der drei größten Parteien bei der Bundestagswahl vom 24. September dieses Jahres zu einer extremen Aufblähung des Parlaments. Durch 46 Überhangmandate für CDU, CSU und SPD, die 290 der 299 Direktmandate gewannen, und die daraufhin notwendigen 65 Ausgleichsmandate vergrößerte sich der neue Bundestag von 598 auf 709 Abgeordnete. Damit ist das Parlament zur zweitgrößten nationalstaatlichen Volksvertretung der Welt nach dem Chinesischen Nationalen Volkskongress (2 ...

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