Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU-DSGVO

von Dr. Datenschutz

Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Dies wird sich auch durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ändern. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU-DSGVO und der Frage, ob bereits bestehende Betriebsvereinbarungen im Unternehmen weiter genutzt werden können.

Gesetzliche Grundlage

Bisher galten Betriebsvereinbarungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und konnten daher als Erlaubnisgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten herangezogen werden. Nach der Datenschutz-Grundverordnung können die Mitgliedsstaaten gem. Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext vorsehen. Passend dazu führt Erwägungsgrund 155 der Verordnung Betriebsvereinbarungen ausdrücklich als Kollektivvereinbarung i.S.d. Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO auf. Dementsprechend regelt auch das neue BDSG in § 26 Abs. 4, dass die Verarbeitung von (besonderen Kategorien) personenbezogener Daten aufgrund Kollektivvereinbarungen zulässig ist.

Inhaltliche Anforderungen

Direkter Anknüpfungspunkt für die inhaltlichen Anforderungen ist zunächst Art. 88 Abs. 2 EU-DSGVO (so auch ausdrücklich § 26 Abs ...

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