Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist (Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17).

Sachverhalt:

Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den PKW des Arbeitnehmers geschoben, der so stark beschädigt wurde, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.

Die Differenz von 1.380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte die klagende Versicherung an den Arbeitnehmer. Die Versicherung verlangte aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die Zahlung von 1.380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines Wettergutachtens von 47 Euro. Das ArbG Wesel hatte die Klage abgewiesen.

Entscheidung:

Das LArbG Düsseldorf hat die Gemeinde zur Erstattung des Schadens von 1.380 Euro verpflichtet. Die Kosten für das Wettergutachtens von 47 Euro sind nicht zu erstatten. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts haftet die beklagte Gemeinde, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt hat.

Der Umstand, dass deren Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört habe, indiziere die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Diese Verletzung habe die Gemeinde nicht ausräumen können. Nach der Sturmwarnung vor dem Tief Zoran sei sie verpflichtet gewesen, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern ...

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