Hü und hott

von Udo Vetter

Haftbefehle lesen sich immer wichtig, und sie haben natürlich einschneidende Wirkungen. Wenn ich allerdings, was ja meine Aufgabe als Verteidiger ist, das Ganze mal hinterfrage, stellt sich oft heraus: Hier ist oft weniger bewundernswerte richterliche Inspiration am Werk, sondern der schöpferische Akt erstreckt sich auf einige tiefe Griffe in die Kiste mit den Textbausteinen.

Jüngstes Beispiel ist ein Haftbefehl, in dem der Richter weit ausholt, um meinem Mandanten den Haftgrund der Wiederholungsgefahr ans Bein zu binden. Sogar die berüchtigte, weil sachlich kaum angreifbare kriminalistische Erfahrung wird bemüht.

Nun ist es aber so, dass der Gesetzgeber den extrem vagen Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf die notwendigsten Fälle beschränken wollte. Aus guten Gründen, ich sage nur Nazizeit. Deshalb sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass andere Haftgründe Vorrang haben, die der Gesetzgeber wohl als etwas handfester einstufte. Ob zu Recht oder Unrecht, das lasse ich mal offen.

Vorrangige Haftgründe sind zum Beispiel Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr ...

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