Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft. Und damit die zentrale Frage in der Regulierung von Migration überhaupt: Die nach dem rechtlichen Ausgleich zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse und den Rechten der Migranten, welche durch Menschenrechtsverträge geschützt sind. Die Auslegung dieser menschenrechtlichen Normen und der Bedingungen, unter denen sie einen Staat binden, nimmt über den konkreten Fall hinaus an einer gerichts- und rechtsordnungsübergreifenden Bemühung teil, Kriterien eines gerechten Ausgleichs beider Seiten zu formulieren.

Im Einzelnen ist nichts in der Argumentation des Gerichtshofs völlig überraschend: Er bestätigt sein Verständnis der allenfalls auch extraterritorialen Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), und festigt auf schlüssige Weise seine Rechtsprechung zum Verbot der Kollektivausweisung nach Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls. Bemerkenswert ist, worauf der Gerichtshof kaum eingeht: Auf Spaniens Behauptung, es habe ein offizieller Grenzposten bereitgestanden, um dort Asylanträge zu stellen, und das spiele eine Rolle für die Bewertung der Rückschiebungen. Das Urteil hat das Potential, ein wichtiger Referenzpunkt in der europäischen und internationalen Diskussion um Migrationskontrolle zu werden. Zunächst ist abzuwarten, ob Spanien eine Verweisung an die Große Kammer beantragt; angesichts der grundsätzlichen Bedeutung hätte eine solche gute Chancen, angenommen zu werden.

Die Umstände des Falls

Die Grenzzone zwischen Marokko und dem spanischen Melilla umfasst drei Zäune in Höhe von zweimal sechs und einmal drei Metern ...

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