Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens macht Antragsgegner zum Kostenschuldner

von Benedikt Windau

Auch der Antragsgegner/Beklagte kann bekanntlich seinen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid weiterverfolgen und selbst gem. § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen, wenn das Verfahren nach Eingang des Widerspruchs vom Antragsteller nicht weiter betrieben wird.

Dass dies allerdings unerwünschte Folgen für den Antragsgegner haben kann, zeigt ein aktueller Beschluss des LG Essen vom 26.06.2017 – 12 O 33/17.

Sachverhalt

Die klagende Partei hatte gegen die Beklagte einen Mahnbescheid erwirkt, das Mahnverfahren dann aber nicht weiter betrieben. Deshalb beantragte die Beklagte, das streitige Verfahren durchzuführen (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Mahngericht gab die Sache deshalb an das Landgericht Essen als Streitgericht ab, das von der Beklagten die noch fehlenden 2,5 Gerichtsgebühren forderte.

Gegen diese Kostenrechnung des Landgerichts wendete sich die Beklagte mit der Erinnerung gem. § 66 GKG.

Hintergrund

Ist die Klageforderung auf die Zahlung von Geld gerichtet und nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung erbracht (§ 688 Abs. 1, 2 Nr. 2 ZPO) und besteht die Möglichkeit, dass die beklagte Partei sich nicht verteidigen wird, ist das Mahnverfahren die günstigste Möglichkeit, einen Titel zu erhalten. Denn im Mahnverfahren muss die antragstellende Partei lediglich eine 0,5 Gerichtsgebühr verauslagen, während im Klageverfahren drei Gerichtgebühren fällig werden.

Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, wird das Verfahren auf Antrag einer der Parteien (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO, in der Regel der klagenden Partei) an das Streitgericht abgegeben und dort als normales streitiges Verfahren fortgesetzt.

Mit der Abgabe an das Streitgericht werden aber auch die verbleibenden 2,5 Gerichtsgebühren fällig ...

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