Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

Normalerweise äußere ich mich ja nicht zu Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin. Da das „Dashcam-Urteil“ des Amtsgerichts München () aber in den Medien doch recht erheblichen Widerhall gefunden hat, wollte ich doch noch – mit ausdrücklicher Zustimmung meiner Mandantschaft – einige erklärende Worte dazu loswerden:

Worum ging es?

Das Auto meiner Mandantin wurde vor einige Zeit erheblich beschädigt, offensichtlich durch Vandalismus. Auf dem Schaden (einige tausend Euro) blieb sie sitzen, weil die Täter nicht zu ermitteln waren.

Damit das nicht wieder passiert, hat sie sich zwei Dashcams angeschafft, die das Geschehen vor der Windschutzscheibe und hinter der Heckscheibe aufzeichnen sollten.

Schließlich kam es tatsächlich zu einem Unfall: Ein anderer Verkehrsteilnehmer fuhr mit seinem Wagen das geparkte Auto meiner Mandantin an und setzte seine Fahrt fort. Da sein Nummernschild gut erkennbar war, ließ sich der Halter schnell herausfinden und der Schaden regulieren.

Die Polizei nahm die Dashcam-Aufnahmen gerne entgegen. Die Bilder führten auch dazu, dass der Unfallverursacher vom Vorwurf einer möglichen Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) entlastet wurde, da er den leichten Zusammenstoß offensichtlich nicht bemerkt hatte.

Nun wurde meiner Mandantin aber der Vorwurf gemacht, unerlaubt gefilmt und die Aufnahmen unerlaubt verwendet zu haben. Das soll gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Als der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren eintraf, kam sie in meine Kanzlei und seitdem verteidige ich sie nun, zum einen gegenüber der Datenschutzbehörde, danach vor dem Amtsgericht und nun auch noch im Rechtsmittelverfahren.

Wie geht es nun weiter?

Gegen das Urteil des Amtsgerichts gibt es in OWiG-Sachen nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde. Dabei handelt es sich um eine Art Revision, also nur um eine Nachprüfung des Urteils auf Rechtsfehler. Eine erneute Beweisaufnahme o.ä ...

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