Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung

Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG.

Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu Vortrag zu den konkreten Mängeln der Übersetzung und deren Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Angeklagten, dem Gang des Verfahrens zu folgen und die wesentlichen Verfahrensvorgänge zu erfassen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall rügte der Angeklagte C. die Verletzung von § 187 GVG und beanstandete in diesem Zusammenhang, es sei trotz der Anwesenheit eines Übersetzers für die albanische Sprache in der Hauptverhandlung und dessen simultaner Übersetzung wegen erheblicher Einschränkungen der Dolmetschertätigkeit eine Kommunikation zwischen der Verteidigung und dem Angeklagten nur schwer möglich gewesen. Erforderliche Unterredungen hätten deshalb nicht unmittelbar im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgen können, sondern außerhalb dieser stattfinden müssen. Dies habe zu erheblichen Einschränkungen der Verteidigungsmöglichkeiten geführt. Einen von der Verteidigung in der Hauptverhandlung vom 20.10.2016 gestellten Antrag, dem Angeklagten C. einen Dolmetscher “zur Seite zu stellen” und “die Verhandlung so lange zu unterbrechen, bis ein entsprechender Dolmetscher anwesend ist”, habe das Landgericht insbesondere mit Verweis auf die ständige Anwesenheit eines Dolmetschers abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof legt die Beanstandung dahin gehend aus1, dass die Verletzung von § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG statt § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG gerügt wird. Aus der Revisionsbegründung geht unmissverständlich hervor, eine für eine effektive Verteidigung unzureichende Übersetzung während der Hauptverhandlung geltend machen zu wollen ...

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