Sozusagen ein Referendum: Bericht aus Barcelona, Teil 2

von Maximilian Steinbeis

Heute morgen habe ich mich mit Joan Vintró getroffen, einem freundlichen älteren Herrn und Verfassungsrechtsprofessor an der Universität von Barcelona. Vintró ist eines von sieben Mitgliedern einer Art "Wahlkommission" für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Die Gänsefüßchen sind mit Bedacht gesetzt: Die eigentliche Wahlkommission war am 22. September geschlossen zurückgetreten, nachdem das spanische Verfassungsgericht jedem seiner Mitglieder für seine Mitwirkung an dem illegalen Referendum eine Geldstrafe von 12.000 Euro angedroht hatte – pro Tag! In diese Situation will niemand kommen, weshalb sich Vintró beeilt klarzustellen: "Wir sind keine Ersatz-Wahlkommission."

Was sind sie dann? "Ein Komitee für einen Tag oder zwei", sagt Vintró. Den Abstimmungsverlauf verfolgen, mit internationalen Beobachtern sprechen, am Ende einen Bericht schreiben – solche Dinge. "Wir üben keine administrative Funktion aus." Die offizielle Auswertung der Abstimmungsergebnisse liege in der Hand der katalanischen Regierung. "Es gibt keine unabhängige Wahlkommission."

Wie sieht es aus mit den mehrfach abgegebenen Stimmen, frage ich das Mitglied der "Wahlkommission". Gab es die tatsächlich? Nicht ausgeschlossen, sagt Joan Vintró. Die App, mit der die lokalen Wahlleiter die Stimmabgabe überwacht haben, sei zeitweise ausgefallen, vielleicht gehackt worden. Diese Fälle seien aber nicht relevant, in seinen Augen.

2,3 Millionen Stimmen sind abgegeben worden, hatte die Regierung am späten Sonntagabend verkündet – was etwa 42% Wahlbeteiligung entspräche. Schließt das die von der Polizei beschlagnahmten Stimmzettel – offenbar rund 700.000 – ein oder nicht? Das sei unklar, sagt das Mitglied der "Wahlkommission". Darüber könne vermutlich die Regierung Auskunft erteilen. Eine unabhängige Wahlkommission, die das tun könnte, gibt es ja wie gesagt nicht mehr.

Wie steht es überhaupt um die Legitimität einer Abstimmung, bei der 700 ...

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