„Mein Kampf“ im Pausenraum gelesen – Kündigung!

von Thorsten Blaufelder

Liest ein Ordnungsamts-Mitarbeiter während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mitsamt im Buchdeckel eingeprägtem Hakenkreuz im Pausenraum, rechtfertigt dies eine Kündigung. Solch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist mit den Dienstpflichten eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar, so dass auch ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung zulässig ist, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: 10 Sa 899/17). Die Berliner Richter monierten nicht das Lesen von „Mein Kampf“ an sich, sondern rügten das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes, einem verfassungswidrigen Kennzeichen.

Im Pausenraum öffentlich „Mein Kampf“ gelesen

Der Kläger hatte die Original-Ausgabe des Buches während der Arbeitszeit im Pausenraum gelesen. Andere Kollegen bemerkten nicht nur den Titel, sondern auch das auf dem Buchdeckel eingeprägte Hakenkreuz.

Das Land Berlin sah in dem Zeigen des verfassungswidrigen Kennzeichens eine schwere Verletzung der Dienstpflichten und kündigte dem Mann ordentlich.

Dieser hielt die Kündigung für unwirksam und meinte, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte.

Das LAG bestätigte die Kündigung

Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen ...

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