LG Görlitz: Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

von Alexander Gratz

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Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geführt. Der Ermittlungsrichter hat dem Beschuldigten wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, das Landgericht auf seine Beschwerde hin diesen Beschluss aufgehoben: Die Tat sei am 31.07.2016 begangen worden, die vorläufige Entziehung jedoch erst am 10.07.2017 erfolgt. Nach diesem Zeitablauf könne der Sinn und Zweck der Maßnahme - die Allgemeinheit vor Gefahren durch einen ungeeigneten Kraftfahrer vor Ergehen eines rechtskräftigen Urteils zu schützen - nicht mehr angenommen werden, die Entziehung sei dann nicht mehr verhältnismäßig (LG Görlitz, Beschluss vom 08.09.2017 - 13 Qs 148/17).

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10. Juli 2017, mit welchem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, aufgehoben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg ...

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